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Entwicklung der Bürgergemeinden im Thurgau

Alemannische Markgenossenschaften

Die Ansätze zur Geschichte der Bürgergemeinden gehen zurück bis auf die Zeit der Landnahme durch die Alemannen im Frühmittelalter. Wirtschaftliche Notwendigkeit zwang die Bewohner eines Dorfes oder Weilers zur Zusammenarbeit, zum Zusammenschluss in einer Markgenossenschaft.

Das gemeinschaftlich in Besitz genommene Grundeigentum wurde genossenschaftlich verwaltet. Zwar bildete sich mit der Zeit auch privates Sondereigentum einzelner Familien rund um die Hofstätten heraus. An den Allmenden, seien es Wald oder Felder, hatte der Einzelne nur ein Nutzungs- und kein Eigentumsrecht. Die Bewirtschaftung dieses gemeinsamen Eigentums machte eine Organisation der Nutzer nötig; die Versammlung aller Nutzungsberechtigten setzte die Regeln auf für die gemeinschaftliche und die individuelle Nutzung.

Überbleibsel an Gemeinschaftsrechten, die sich aus dieser Zeit erhalten haben, sind unter anderen etwa das freie Begehen des Waldes, das Sammeln von Pilzen oder Beeren usw.

Allmählich erweiterte sich der Aufgabenbereich dieser Markgenossenschaften und beschränkte sich nicht mehr auf die Regelung der Nutzungsberechtigung des Territoriums. Neben diesen privatwirtschaftlichen Nutzungsregelungen traten mehr und mehr öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die das Leben der Dorfbewohner ordneten.

Von der Offnung bis zum Bürgerrecht

Als neue Aufgabenfelder kamen etwa der Schutz, die Abwehr von Gefahren, die Wahrung von Ruhe und Sicherheit in einer Siedlung dazu. Sogenannte Offnungen, eigentliche Dorfverfassungen, regelten das friedliche Zusammenleben, soweit nicht schon Ritter, Gerichtsherren, Klöster oder Landvögte übergeordnete Vorschriften erlassen hatten. In grösseren Orten entstanden Handwerkervereinigungen, Innungen, Zünfte, die sich für die Einhaltung von Qualitätsnormen und für eine Grundversorgung einsetzten.

Die Fürsorge für Arme und Kranke wurde vorerst von der Kirche wahrgenommen; die Reformation brachte aber eine teilweise Säkularisation der Kirchengüter. Die Armenfürsorge wurde zu einer Aufgabe der Dorfgemeinschaft. Aus dieser Verpflichtung der Dorfgemeinschaft für ihre Angehörigen auch in «bösen Zeiten» zu sorgen und ihnen eine garantierte Zuflucht zu gewährleisten, bildete sich die Gemeindezugehörigkeit, das Gemeindebürgerrecht.

Die Zugehörigkeit zu einer Dorfgemeinschaft war ursprünglich durch den Wohnsitz definiert, ein eigentliches Bürgerrecht gab es damals noch nicht. Wer nicht zu den Geschlechtern zählte, die seit alten Zeiten in einer Ortschaft wohnten, konnte sich aber um die Aufnahme ins Bürgerrecht bewerben. Damit war eine gegenseitige Verpflichtung verbunden. Das Gemeinwesen gewährleistete dem Bewerber einen gewissen Schutz und Unterstützung in schwierigen Situationen, der Bewerber war aber zu Gegenleistungen in Form von Loyalität, Zahlungen oder Arbeit verpflichtet.

Je stärker ein Gemeinwesen war, desto begehrter war ihr Bürgerrecht. Anderseits nahm eine Gemeinde neue Mitglieder nur auf, wenn sie für das Gemeinwesen keine Belastung zu werden versprachen. Aus Furcht, in ihren Rechten geschmälert zu werden, verschlossen einzelne Orte, wie z.B. Frauenfeld um etwa 1600 ihr Bürgerrecht sogar gänzlich und nahmen nur in Ausnahmefällen noch Fremde zu Bürgern auf, beispielsweise wenn dadurch ein in der Stadt fehlendes Handwerk eingeführt wurde. Auch dieses erworbene Bürgerrecht vererbte sich wie früher das Nutzungsrecht in der Markgenossenschaft in der männlichen Linie von einer Generation zur andern.

So bildete sich mit der Zeit vor allem in grösseren Orten eine eigentliche Zweiklassengesellschaft heraus:

1. die Bürger,

2. die Ansassen.

Die Bürger waren am Gemeindegut anteilsberechtigt, durften an Gemeindeversammlungen mitreden und mitstimmen, konnten in Ämter gewählt werden und trugen aber auch die Lasten des Gemeinwesens. Sie sicherten ihre privilegierte Stellung durch vielerlei Vorschriften ab.

Drei Beispiele: Verkäufliche Liegenschaften durften an Nichtbürger nur übertragen werden, wenn kein Bürger sie begehrte. Bei der Vergabe von Handwerkerarbeiten waren Mitbürger in erster Linie zu berücksichtigen. Der Bürger war berechtigt, Bauholz aus den gemeinsamen Waldungen zu beziehen; die Häuser bestanden damals ja vorwiegend aus dem Baustoff Holz.

Bewohner zweiter Klasse waren die Ansassen, auch Hintersassen oder Schamauchen genannt, die zwar eine bestimmte jährliche «Hintersitz»-Taxe zu bezahlen hatten, aber über keinerlei Stimm- oder Wahlrecht verfügten. Sie waren oft (als tüchtige Berufsleute) wirtschaftlich wohl geschätzt, politisch aber nur geduldet. Ihr Nutzungsrecht an den Allmenden, also an der Viehtrift oder dem Holzbezug, war sehr eingeschränkt. Bei der damaligen geringen Mobilität bildeten die Ansassen in den Dörfern und Städten jeweils nur eine kleine Minderheit.

Revolution – Helvetik – Mediation: Die Munizipalgemeinde fasst Ortsgemeinden zusammen

Mit den Schlagworten der französischen Revolution von Freiheit und Gleichheit aller Menschen war diese Klassierung in ihrer schroffen Form nicht mehr aufrechtzuhalten. Alle «Menschen» sollten nun einen gleichen Rechtsanspruch zum Mitbestimmen im Gemeinwesen haben.

Die örtlichen Gemeinden wurden 1798 aufgefordert, sich zu Munizipalgemeinden zusammenzuschliessen, in der sämtliche volljährigen ansässigen Männer gleichberechtigt sein sollten. Erstmals wurde nun nicht mehr zwischen Bürgern und Ansassen unterschieden. Die Bürgergemeinden sahen bereits ihr Ende nahen. Einzelne – auch im Thurgau – beschlossen, die Bürgergüter an ihre Mitglieder zu verteilen, bevor diese in den Besitz sämtlicher Gemeindebewohner übergingen.

Die Zeit des französisch bestimmten Einflusses während der Helvetik war aber zu kurz, die alten Strukturen waren zu fest verankert. Die Idee wurde nicht gänzlich umgesetzt. Die Bürgerschaften blieben bestehen, man beliess ihnen das Eigentum und die Verwaltung ihrer Güter durch die Gemeindekammern und die Bürgerversammlung.

Aber erst ein nach dem Sturz Napoleons 1816 erlassenes Gesetz bestimmte, dass jede Ortsgemeinde des Kantons «einen abgesönderten Verein der Bürger» enthalte, «wodurch sich Letztere wechselseitige Unterstützung in Fällen, welche der öffentlichen Fürsorge bedürfen, und die Vortheile einer unter allen Umständen gesicherten Heimath gewährleisten».

Damit ist die Bürgergemeinde, wenngleich damals der privatrechtlich tönende Ausdruck «Verein» verwendet wird, als Trägerin des Bürgerrechts und der Armenfürsorge erstmals neben der Ortsgemeinde erwähnt.

1849 – 1871: Allmählicher Übergang vom Bürgerprinzip zum Einwohnerprinzip

Erst in der Kantonsverfassung von 1849 und dem Gesetz über die Organisation der Gemeinden von 1851 werden die Bürger-, Orts- und Munizipalgemeinden ausdrücklich nebeneinander erwähnt. Die Ortsgemeinden waren dabei zweigeteilt und bestanden aus einer reinen Bürgergemeinde, einer Gemeinde mit speziellen Zwecken auf personeller Grundlage (Mitgliedschaft persönlich ererbt oder erworben), und einer Einwohnergemeinde mit allgemeinen Zwecken auf territorialer Grundlage (Mitgliedschaft ergibt sich durch Wohnsitz).

In der Zwischenzeit hatte sich vieles verändert. Die allgemeine Niederlassungsfreiheit und die Industrialisierung hatten eine bisher unbekannte Mobilität in der Bevölkerung ausgelöst. In vielen Gemeinden war die Zahl der Ansassen über jene der Bürger gestiegen. Die Bürger, die in den Jahrhunderten zuvor alle Aufgaben des Gemeinwesens aus eigener Kraft bewältigt hatten, wollten und konnten die neu anwachsenden grossen Aufgaben nicht mehr allein übernehmen: Strassenbauten, Schulwesen, Gewässerkorrektionen, später die Wasserversorgung.

Immer mehr ging man dazu über, die Lasten auf alle Einwohner, nicht nur die verbürgerten, zu verteilen. Der Paragraph 44 der Verfassung von 1869 bestimmte endlich, dass die Gemeinden auf dem Grundsatz der Einwohnerschaft beruhen.

1871: Die Ortsgemeinde wird Trägerin der Verwaltung

Das Bürgerprinzip wurde endgültig vom Einwohnerprinzip abgelöst. Die ganze Verwaltung wurde der Ortsgemeinde übertragen. Bürgergemeinden mussten ab 1871 auf die bisherige Steuerhoheit verzichten und wurden selbst steuerpflichtig. Die Bürgergemeinde wurde damit zu einer blossen öffentlich-rechtlichen Korporation degradiert, der allerdings als eigentlich staatliche Aufgabe die Verleihung des Bürgerrechts zustand.

Damit die Ortsgemeinde in Zukunft ihre Aufgaben auch erfüllen konnte, mussten die Bürgergemeinden 1871 jenen Teil ihrer Güter abtreten, der Ortsverwaltungszwecken diente. An den meisten Orten behielten die Bürgergemeinden die Waldungen als gemeinschaftliches Gut aller Bürger zurück; an einigen Orten blieben zusätzlich auch Gebäude oder Liegenschaften im Besitz der Bürgergemeinde. Alle übrigen Gemeindewerke aber, wie Strassen, Wasserleitungen, Schlachthaus, Werkmagazine, Feuerwehreinrichtungen usw. gingen an die Ortsgemeinde über.

Nach 1871 umfassen die Aufgaben der Bürgergemeinde nur noch die Bürgerrechtserteilung und die Verwaltung des Bürgervermögens. Die aus dem Bürgerbesitz erworbenen Mittel dürfen eingesetzt werden zur Deckung der Verwaltungskosten, zur Austeilung eines Bürgernutzens und zu Verwendungen des öffentlichen Wohls.

Die Austeilung eines Bürgernutzens an Mitglieder der Bürgergemeinde kann in Form von Naturalien, etwa Holz, oder in der Nutzung von Land oder auch durch eine Barabfindung geschehen. Die Nutzung von Bürgergut kann aber nur von Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde wahrgenommen werden.

Die Mitgliedschaft in einer Bürgergemeinde wird vererbt und bleibt auch bei auswärtiger Wohnsitznahme erhalten, sodass eine Person mit Bürgerrecht bei Rückkehr in ihre Heimatgemeinde ohne weiteres wieder nutzungsberechtigt wird.

Einen Anspruch auf Bürgernutzen hatte früher nur, wer innerhalb der Gemeinde einen eigenen Haushalt führte, einen «eigenen Rauch hatte», wie man damals sagte. Heute sind die meisten Bürgergemeinden dazu übergegangen, den Bürgernutzen an alle Stimmberechtigten ihrer Gemeinde abzugeben. Allerdings hat jede Gemeinde diesbezüglich ihre eigenen Bestimmungen ausgearbeitet.

1946: Die Bürgergemeinden verlieren das Einbürgerungsrecht

Die letzte einschneidende und entscheidende Veränderung in der langen Geschichte der Bürgergemeinden trat im Jahre 1946 ein. Ein neues Gesetz verschob die Kompetenz zur Verleihung des Bürgerrechts von den Bürgergemeinden auf die Ortsgemeinden und schwächte dadurch die Position der Bürgergemeinden fundamental.

Durch Abwanderung von Bürgern hatte aber überall die Zahl der ortsansässigen Bürger stetig abgenommen. Waren 1860 noch durchschnittlich 60 % der Einwohner auch Bürger eines Ortes, so sank dieser Anteil 1880 auf 45 %, 1900 auf 32 % und 1940 auf 19 %. Er näherte sich also konstant gegen Null; heute beträgt dieser Anteil in Frauenfeld z.B. noch zwischen 4 und 5 %. Die generelle Übertragung der Bürgerrechtsverleihung an die Ortsgemeinde war nur die logische Konsequenz aus dieser Entwicklung.

Damit wurde den Bürgergemeinden im Thurgau aber die wesentlichste Basis ihrer Existenz genommen; sie wurden ihrer bisherigen staatlichen Funktion beraubt und sind seither trotz der im Gesetz weiterhin verwendeten Namensgebung «Bürgergemeinde», eigentlich nur noch Korporationen zur Verwaltung ihres angestammten Besitzes, allerdings öffentlich-rechtliche Korporationen.

Das Jahr 1946 markiert daher einen der wichtigsten Wendepunkte in der Geschichte der thurgauischen Bürgergemeinden überhaupt. Kleinere Bürgergemeinden, die kein oder wenig Vermögen besassen, wurden zwischen 1946 und 1992 aufgelöst – wie etwa Biessenhofen, Heiligkreuz, Götighofen, Buchackern, Berlingen und Hessenreuti – oder schliefen still und leise ein. Existierten 1943 noch 120 Bürgergemeinden, so waren es 1946 noch deren 106 und beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Gemeinden vom 5.Mai 1999 nur noch 100.