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Historisches zur Geschichte der Fischenz

Die Fischenz im Rhein wurde erstmals am 3. Oktober 1342 urkundlich erwähnt. Sie gehörte dazumal dem Hofmeister Johannes dem Älteren, der als Truchsess im Unterhof wohnte. Sie hat aber schon früher bestanden und ist wie andere königliche Hoheitsrechte an den Landesherrn Kyburg, später Habsburg gekommen. Die Truchsessen besassen die Fischenz zu Lehen. Der Unterhof, die ehemalige Diessenhofer Truchsessenburg ist 1725 mit seinen Rechten aus dem Besitz der Familie des Junkers von Greuth an die Stadt gekommen, welche ihn weiter veräusserte, dabei aber die Fischenz und den damaligen Turm behielt.

Bei der Ausscheidung des öffentlichen Gemeindegutes und des reinen Bürgergutes vom 13. November 1872 gelangte die Fischenz an die Bürgergemeinde, in deren Besitz sie bis heute geblieben ist. Im Staatsvertrag zwischen dem Grossherzogtum Baden und der Eidgenossenschaft vom 20. und 31. Oktober 1854 wird die Landesgrenze Mitte Rhein festgelegt. Im gleichen Vertrag werden auf Urkunden oder altes Herkommen sich stützende Fischereigerechtigkeiten als Privatrechte gegenseitig anerkannt.

Die Fischenz erstreckt sich vom «Plumpen» (Hattingerstein, Nellenburgerstein), der unterhalb der Laag im Rhein liegt, bis zum Markstein ob der Geisshütte und über die ganze Rheinbreite. Diese alten Rechte wurden von deutscher Seite verschiedentlich angezweifelt und Rechtsgutachten erstellt.

Gemäss Staatsvertrag vom 20. Oktober 1854 zwischen dem damaligen Grossherzogtum Baden und der Schweiz, sei bei Diessenhofen die Mitte des Rheinstroms als Landesgrenze anzusehen. Die rechte Rheinhälfte sei demnach deutsches Hoheitsgebiet. Das Recht zum Fischfang stehe auf diesem deutschen Teil dem deutschen Staat zu. Demgegenüber beruft sich der Verwaltungsrat der Schweizer Bürgergemeinde Diessenhofen auf eine Urkunde vom 18. Juni 1725. Er macht geltend, gemäss Staatsvertrag Art. II von 1854, dass Fischgerechtigkeiten, die auf Urkunde oder altem Herkommen beruhen, als Privatrechte gegenseitig anerkannt wurden.

Die Grossherzogliche-Hof-Domänen-Kammer hatte am 5. Dezember 1855 in einem Brief an das Grossherzogliche Finanzministerium festgestellt, dass die Schweizer Gemeinde Diessenhofen sich von jeher im Besitz der Fischerei im Rhein längs der Banngrenze von Gailingen und Obergailingen auch diesseits des Thalweges befindet. Nach einem Gesetz von 29.3.1852 wäre nun das Grossherzogliche Aerar befugt, die Fischerei auf badischer Rheinseite gegen Entschädigung an sich zu ziehen. In dem Schreiben wurde weiter aufgeführt, dass in Bezug auf die Fischereirechte im Rhein und Bodensee in allen bisherigen Fällen von diesem Rechte kein Gebrauch gemacht worden ist. Die Grossherzogliche-Hof-Domänen-Kammer stellte dann den Antrag beim Finanzmimisterium, ihr zu gestatten, es bei den bisherigen Verhältnissen zu belassen. Durch Beschluss vom 10. Dezember 1855 wurde diese Genehmigung erteilt.

Gemäss dem gleichen Gesetz von 1852 steht das Recht zum Fischen in schiffbaren Flüssen dem Staat zu. Der Rhein bei Gailingen ist ein schiffbarer Fluss. Es ist jedoch fraglich, ob das Gesetz auch auf den Rheinstrom vor Gailingen anzuwenden ist, da dieses Gesetz nur Geltung innerhalb des Hoheitsgebietes des erlassenen Staates hat. Bei Erlass dieses Gesetzes waren die Hoheitsverhältnisse auf dem Rhein noch ungeklärt. Erst in dem 2 Jahre späteren Staatsvertrag wurde vereinbart, dass die Rheinmitte als Landesgrenze angenommen wird. Fraglich sei nun weiter, ob der Gemeinde Diessenhofen tatsächlich ein auf „Urkunde" beruhendes Recht zusteht.

Die Inhaber der Fischereigerechtigkeit im Spätmittelalter sind nicht mit Sicherheit zu ermitteln, so dass der genaue Rechtsübergang nicht festzustellen ist. Fest steht nur, auf Grund einer im Besitz der Bürgergemeinde Diessenhofen befindlichen Urkunde, dass die Gemeinde auf einer Gant im Jahre 1724 die sogenannten „Greuterschen Güter" ersteigert hatte. Durch Urkunde vom 18.Juni 1725 wurde der Gemeinde Diessenhofen diese Güter zu Lehen gegeben. Zu diesen Gütern gehörte auch die Fischenz auf dem Rhein und unter der Rheinbrücke. Die „Greuterschen Güter" waren Grundstücke, die sich von der Rheinbrücke abwärts auf dem rechten Rheinufer erstreckten. Die Urkunde über die „Greutersche Fischenz" sagt über Lage und Grösse nichts. Das sei nicht verwunderlich, da zu damaliger Zeit die „Greutersche Fischenz" ein fester Begriff war. Diese Kenntnis ging in der Zwischenzeit verloren. Diessenhofen behauptet, dass ihr die Fischenz auf dem ganzen Rhein zustehe und übt dieses Recht dergestalt schon seit geraumer Zeit aus. In der Literatur wird diese Ansicht auch wieder gegeben.

Nachdem nun aber das Badische Ministerium seit einem Jahrhundert diesen Rechtszustand geduldet und sogar in einer Entscheidung vom 29. August 1903 als rechtens bestätigt hat, könnte der noch bestehende Anspruch verwirkt sein. Die Verwirkung Ausfluss des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben hat auch im zwischenstaatlichen Recht seine Gültigkeit. Es würde ein Zuwiderhandeln gegen die in früheren Entscheidungen in gleicher Sache als rechtens festgelegten Massnahmen bedeuten, wenn der Staat heute Recht geltend machen wollte, die er seit rund einem Jahrhundert erkennbar nie mehr geltend machen wollte. Die Schweizer Gemeinde Diessenhofen muss in Ihrem Vertrauen auf Rechtmässigkeit der Fischereigerechtigkeit geschützt werden, da die obersten deutschen Landesbehörden die Fischereirechte nie antasten wollten.